Verabschiedung Cannabis-Gesetz im Bundestag

Das Cannabis-Gesetz befindet sich auf der Zielgeraden und soll noch im Februar durch die Mehrheit der Ampelkoalition im deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Über die geplante Legalisierung von Cannabis soll noch im Februar im Bundestag abgestimmt werden, um bis zum 1. April in Kraft zu treten. Die Union wird aller Voraussicht nach eine namentliche Abstimmung beantragen, um möglicherweise einige Ampel-Abgeordnete zu einer Ablehnung zu bewegen. Kritik am Gesetz kommt auch aus der SPD, mit Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann, die eine Zustimmung verweigern werden. Die namentliche Abstimmung wird als politisches Mittel der Opposition gesehen, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Trotz der Opposition ist es nahezu ausgeschlossen, dass das Gesetz gestoppt wird, da die Ampel eine Mehrheit von 49 Stimmen im Bundestag hat. Die Linke unterstützt mehrheitlich die Legalisierung, wodurch noch mit zusätzlichen Stimmen pro Cannabis zu rechnen ist. Bevor die Abstimmung im Bundestag erfolgt, muss das Gesetz zunächst durch die Ausschüsse. Los geht es direkt am 21.02.2024 mit der Verabschiedung im Finanzausschuss.

Fazit:

Der finale Gesetzgebungsprozess hat begonnen und die Ampel-Koalition lässt ihrem Wahlversprechen nun Taten folgen. Alle Cannabis-PatientInnen und KonsumentInnen dürfen sich auf die nächsten Wochen freuen. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden!

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