Ein Schritt vor, ein Schritt zurück: Enge Abstimmung im Bundesrat zur Legalisierung erwartet

Ein Schritt vor, ein Schritt zurück: Enge Abstimmung im Bundesrat zur Legalisierung erwartet

Als Cantura Cannabis Club haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass nach der Verabschiedung des CanG im Bundestag, verschiedene Landesminister, darunter NRW-Justizminister Limbach, ihre Absicht bekundet haben, durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern. Limbach spricht von einer "Notbremse" zum Stichtag 1.4., und ähnlich äußerte sich auch Hamburgs Justizsenatorin Gallina, die eine Verschiebung fordert, um "mehr Zeit" für die Umsetzung zu gewinnen. Diese Haltung wird ebenso von Manfred Lucha aus Baden-Württemberg, Justizministerin Wahlmann aus Niedersachsen, sowie den Ministern Mertin (FDP) und Ebling (SPD) aus Rheinland-Pfalz geteilt.

Jedoch gibt es auch Stimmen aus der Justiz, die eine sofortige bundeseinheitliche Entkriminalisierung des Cannabiskonsums fordern. Die Neue Richtervereinigung und der 45. Strafverteidigertag haben sich klar gegen die Blockadehaltung der Länder ausgesprochen und drängen auf eine Zustimmung zum Gesetz. Auch von LEAP Deutschland und dem Schildower Kreis wurde diese Verzögerungstaktik kritisiert.

Gefährdung der Legalisierung durch Verzögerung

Als Club sind wir besorgt, dass durch diese Verzögerungen weitere 90.000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten anfallen könnten, die das Justizsystem unnötig belasten. Noch gravierender ist, dass diese Hinhaltetaktik das CanG insgesamt gefährden könnte. Die Gegner des Gesetzes nutzen jede Möglichkeit, um dessen Inkrafttreten zu verhindern. Wir appellieren insbesondere an die Grünen, die sich seit Langem für die Legalisierung stark machen, eine endlose Blockade im Vermittlungsausschuss zu vermeiden.

Deshalb rufen wir alle Hanffreunde dazu auf, die grünen Landtagsabgeordneten in den betreffenden Bundesländern zu kontaktieren, um die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern und eine zügige Umsetzung des CanG zu fördern.

Der Deutsche Hanffverband hat unter folgendem Link E-Mail Vordrucke und die entsprechenden Empfänger aufbereitet:

Hier Klicken zur E-Mail Kampagne

Bisher haben viele zehntausend Unterstützer den politischen Entscheidern im Rahmen der E-Mail-Aktion ihren Unmut mitgeteilt und ein großes demokratisches Zeichen gesetzt.

Wir freuen uns über jede Unterstützung und gemeinsam können wir auch die letzte Hürde überwinden.